Rechtsprechung
| BFH, 24.04.1986 - V B 41/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorsteuerabzug bei Gutschriften
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 04.03.1982 - V R 107/79
Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?
Auszug aus BFH, 24.04.1986 - V B 41/85
Er hat vielmehr die Frage der Berechtigung des Vorsteuerabzuges aus Gutschriften nach dem UStG 1967/73 und der dazu ergangenen Vorschrift des § 5 der Ersten UStDV unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob der Abzug zu gestatten sei, falls § 5 der Ersten UStDV rechtsgültig oder eine die Gerichte bindende Milderungsregelung wäre (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1980 V R 60/74, BFHE 130, 85 (88), BStBl II 1980, 369, und vom 4. März 1982 V R 107/79, BFHE 135, 118 (123), BStBl II 1982, 309). - BFH, 31.01.1980 - V R 60/74
Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Annahme einer Umsatzsteuerpflicht und der …
Auszug aus BFH, 24.04.1986 - V B 41/85
Er hat vielmehr die Frage der Berechtigung des Vorsteuerabzuges aus Gutschriften nach dem UStG 1967/73 und der dazu ergangenen Vorschrift des § 5 der Ersten UStDV unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob der Abzug zu gestatten sei, falls § 5 der Ersten UStDV rechtsgültig oder eine die Gerichte bindende Milderungsregelung wäre (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1980 V R 60/74, BFHE 130, 85 (88), BStBl II 1980, 369, und vom 4. März 1982 V R 107/79, BFHE 135, 118 (123), BStBl II 1982, 309). - BFH, 17.05.1979 - V R 112/74
Rechtswirksamkeit des § 5 1. UStDV - Verordnungsgeber - Rechnungsaussteller - …
Auszug aus BFH, 24.04.1986 - V B 41/85
Der Kläger sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darin, daß die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) über den Vorsteuerabzug aus Gutschriften, auf die sich das Urteil des FG stütze, zu der vom BFH mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigung als rechtsunwirksam angesehenen Vorschrift des § 5 der Ersten Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) ergangen sei (BFH-Urteil vom 17. Mai 1979 V R 112/74, BFHE 128, 115, BStBl II 1979, 657), daß der BFH zu dieser Frage des Vorsteuerabzugs aber noch nicht nach Maßgabe der für die Rechtssache des Klägers verbindlichen Bestimmungen des § 14 Abs. 5 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 Stellung genommen habe.